In
der Mindestlohndebatte setzt die SPD schon seit Jahrzehnten auf eine
flächendeckende
Lohnuntergrenze. Dass die CDU diese Notwendigkeit auf ihrem jüngsten Parteitag
in Leipzig endlich erkannt hat, ist aus sozialdemokratischer Sicht durchaus zu begrüßen.
Auch wenn diese Einsicht sehr spät kommt, ist es schön, dass beide deutsche Volksparteien
jetzt an einem Strang ziehen und sich für eine Lohnuntergrenze einsetzen.
Ein
gerechter Lohn, der ein Leben oberhalb des Existenzminimums ohne das Eingreifen
der Sozialversicherungssysteme ermöglicht, sollte in einem Sozialstaat eine
Selbstverständlichkeit sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesbezüglich auf
einem guten Weg sind. Die SPD Fraktion wird sich für ein rasches Aufnehmen des
Gesetzgebungsverfahrens einsetzen.
