Innenpolitik
Innenpolitik umfasst laut ihrer Definition alle Beschlüsse, Gesetze und Programme, die fürlandesinterne Angelegenheiten gelten. Die großen Herausforderungen unserer
Gesellschaft liegen diesbezüglich in der Familien- und Bildungspolitik, in der Umwelt- und
Energiepolitik sowie in der Gesundheitspolitik. Die größte Problematik, die sich dem
Sozialstaat bereits jetzt schon stellt und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer
signifikanter werden wird, ist die demographische Entwicklung der Gesellschaft. Um unter
anderem dieser Entwicklung, die durch Gleichgewichtsverschiebung in der Alterspyramide
erhebliche Probleme für Renten- und Gesundheitsversicherung mit sich bringt,
vorzubeugen, hat die SPD im Jahre 2005 die „Agenda 2010“ verabschiedet. Der Fokus lag
auf der Arbeitsmarktpolitik - Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(„Hartz-IV-Gesetzgebung“) -; allerdings wurden durch die Reform auch im Bereich der
Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik Zeichen gesetzt und Lösungen gefunden, die
dem Überalterungsprozess und den damit verbundenen Problemen entgegenwirken.
Im Folgenden möchte ich thesenhaft einige Maßnahmen festhalten, die meiner
Überzeugung nach zur Lösung des Demographieproblems beitragen. Manche dieser
Maßnahmen wurden teilweise durch die Agenda 2010 oder durch die darauf folgende
große Koalition verwirklicht, andere wurden noch von keiner Regierung aufgegriffen.
Familien- und Gesundheitspolitik:
• Noch immer fehlen vor allem in westdeutschen Bundesländern tausendeBetreuungsplätze. Ohne adäquate Betreuungsmöglichkeiten wird es für junge Mütter
und Väter sehr schwer Familie und Beruf zu kombinieren. Um junge und qualifizierte
Elternteile für den Arbeitsmarkt zu gewinnen und das Elternwerden nicht unattraktiv
werden zu lassen, setze ich mich für eine verpflichtende Gesetzgebung des Bundes zur
Schaffung neuer Krippenplätze durch die Länder ein. Die Landesregierungen müssen
per Gesetz verpflichtet werden, neue Krippenplätze zu schaffen und - mit finanzieller
Beteiligung des Bundes - in den frühkindlichen Betreuungssektor zu investieren.
• Ähnliches gilt für den Bereich der Pflege. Die Pflegeversicherung muss erweitert und der
Pflegesektor muss auf die zunehmende Demographie in Deutschland vorbereitet werden
(siehe Hamburger Grundsatzprogramm der SPD).
• Um die private Pflege attraktiver zu machen, setze ich mich für die Erhöhung des sog.
Pflegegeldes ein.
Bildungspolitik:
• In der Bildungspolitik in Deutschland gibt es erhebliche Defizite, welche besonders durchdie internationale Vergleichsstudie PISA mehrmals entlarvt wurden.
• Deshalb setzt sich die SPD für die Ganztagsschule in allen deutschen Schulen ein.
Meiner Meinung nach sollte ein längeres gemeinsames Lernen ab der dritten Klasse
erfolgen. Davon profitieren sowohl schwache als auch stärkere Schülerinnen und
Schüler. Ein Ganztagsschulprogramm macht allerdings nur Sinn, solange es verbindlich
ist um jeglicher Art von Selektion vorzubeugen.
• Diese wird allerdings nach der Grundschulzeit nicht mehr vermeidbar sein. Im
Gegensatz zu vielen Mitgliedern meiner Partei spreche ich mich nicht für die
Abschaffung des Gymnasiums aus, sondern plädiere für ein zweigliedriges Schulsystem.
• Der Ausbildungszeitraum der Gymnasiasten sollte - inklusive der Grundschulzeit - in
Gesamtdeutschland auf zwölf Jahre verringert werden. Durch den frühzeitigen
Nachmittagsunterricht müssen keine Einbußen im Lehrplan erfolgen und die
Abiturientinnen und Abiturienten können früher ihr Studium beginnen und folglich dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
• Um dem allgemeinen Trend, alle Kinder zum Abitur zu bringen, vorzubeugen - da dieser
einerseits den gymnasialen Schulabschluss abwertet und andererseits die Realschulen
aussterben lässt -, fordere ich eine verbindliche Empfehlung für eine weiterführende
Schule nach der Grundschule, deren Verbindlichkeit nur das Bestehen eines
Aufnahmetests umgangen werden kann. Gleiches soll für Nachzügler oder für den
zweiten Bildungsweg gelten. Ziel dieser Maßnahme wäre eine Niveausteigerung in
Gymnasien und Realschulen.
• Ohne den Ländern ihre föderalistische Bildungshoheit nehmen zu wollen, fordere ich im
Sinne aller Bundesländer eine stärkere Vereinheitlichung der Lehrpläne damit
Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbarer werden.
• Im Sinne der Gleichberechtigung und einer Entkopplung des Bildungsweges von
finanziellen Möglichkeiten sehe ich die Abschaffung der Studiengebühren in den
betroffenen Ländern als eine dringend notwendige Maßnahme.
• Des Weiteren empfehle ich eine Aufstockung des Bildungsetats um fehlende Einnahmen
auszugleichen und einen hohen Standard an Universitäten (gleiches gilt auch für alle
Schulen) zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Bildungspolitik wohl die entscheidende
politische Disziplin für die kommenden Jahre sein wird. Zum einen muss es gelingen mehr
junge Menschen in Arbeit zu bekommen um den vorherrschenden Fachkräftemangel aus
eigenen Ressourcen bewältigen zu können. Zum anderen muss eine Qualitätssicherung
bzw. eine Qualitätssteigerung der deutschen Schul-, Studien- und Ausbildungsabschlüsse
erfolgen um das noch international anerkannte Know-how des Bildungsstandorts
Deutschland zu erhalten. Außerdem muss die durchschnittliche Arbeitszeit erhöht werden
um den - durch die Demographie bedingte - steigenden Sozialkosten entgegenzuwirken.
Umwelt- und Energiepolitik:
in vollem Umfang zu.
• Die SPD setzt sich für den Ausstieg aus der Atomenergie und für die Förderung
erneuerbarer Energien ein.
(Weitere Informationen siehe Hamburger Grundsatzprogramm der SPD)
(Informationen über konkrete Projekte zu diesem Thema finden Sie unter der Rubrik
„Wahlkreis“ auf meiner Homepage.)
Außenpolitik:
Die oberste Maxime deutscher Außenpolitik sollte meiner Ansicht nach die Wahrung deseuropäischen Friedens sein. Kein europäisches Land hat so viele unmittelbare Nachbarn
wie Deutschland. Dass unsere Nation - und dies ist einmalig in der Geschichte - bereits
seit über 60 Jahren in Frieden und ohne Konflikte mit unseren Nachbarn lebt, ist ein
großes Glück, welches aus den Lehren unserer Geschichte, der Unterstützung der USA
nach dem Zweiten Weltkrieg und dem weisen Handeln einiger großen Staatsmänner wie
Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl resultiert. Um diesen Frieden zu
wahren und im Interesse der eigenen Überzeugungen - der im Grundgesetz aber vor
allem in der UN-Charta verankerten Grund- und Menschenrechte - zu handeln, muss sich
Deutschland auf dem internationalen Parkett als loyaler Bündnispartner zeigen und bereit
sein, im Rahmen der Einbindung in supranationale Organisationen wie die EU, die UN und
das Militärbündnis NATO, legitimierte Auslandseinsätze auch militärisch mitzutragen. In
diesem Zusammenhang unterstütze ich die aktuelle Bundeswehrreform, die unsere Armee
von einer Wehrpflichtigenarmee zu einer für diese Einsätze besser gewappneten
Berufsarmee umbauen soll.
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Dass in der Wirtschafts- und Finanzpolitik neue Maßstäbe gesetzt werden müssen, hat dieinternationale Finanzkrise und uns Europäern insbesondere die Euro-Krise gezeigt. Um
die Finanzgebaren der immer mächtiger werdenden „Märkte“ einzudämmen und
zukünftigen Krisen vorzubeugen, setze ich mich in Berlin insbesondere für folgende Ziele
ein:
• Einführung einer internationalen Finanz- und Transaktionssteuer
• Schaffung eines dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM)
• verbindliche Schuldengrenze für alle Mitglieder der europäischen Währungsunion
• harte Sanktionen bei der Nichteinhaltung dieser Schuldengrenze
• Trennung von Kreditgeschäften und Investmentbanking
• gesetzliche Regelung des Eigenkapitals in Banken
• gesetzliche Begrenzung von sog. Banker-Boni
In der Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktpolitik befürworte ich die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes um der finanziellen Ausbeutung vieler Arbeitnehmer
insbesondere in der Leiharbeit ein Ende zu setzen.
